«Bevölkerungsantrag» – Gemeinderat unterstützt mehr Mitsprache
Der Gemeinderat Emmen befürwortet die Einführung einer Volksmotion. Mit genügend Unterschriften sollen Anliegen direkt in den Einwohnerrat gelangen.
Wie die Gemeinde Emmen mitteilt, sollen Emmerinnen und Emmer ihre Anliegen künftig direkt ins Parlament einbringen können – ohne Parteimandat, aber mit genügend Unterschriften.
Der Gemeinderat unterstützt die Idee des sogenannten Bevölkerungsantrags. Er erhofft sich davon eine Belebung der politischen Diskussion und eine zusätzliche Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament.
Was wäre, wenn eine Gruppe engagierter Emmerinnen und Emmer ihr Anliegen nicht nur als Petition einreichen, sondern direkt als Vorstoss im Einwohnerrat behandeln lassen könnte? Das ist die Idee hinter dem Bevölkerungsantrag, auch Volksmotion genannt, den Grüne, GLP, SP und FeE mittels Vorstoss (58/25) aufs Emmer Politparkett getragen haben.
Das Instrument erlaubt es der Bevölkerung, mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften ein Anliegen in Form einer Motion ins Parlament einzubringen. Dort muss es behandelt werden. In den Städten Luzern und Kriens, wo jeweils 200 Unterschriften nötig sind, wurde dieses Instrument bereits mehrfach genutzt.
Gemeinderat zeigt sich offen
Der Gemeinderat steht dem Anliegen positiv gegenüber. In seiner Stellungnahme bezeichnet er den Bevölkerungsantrag als «zeitgemässes, niederschwelliges Instrument zur politischen Mitwirkung».
Das Instrument passe gut zu den Zielen des Legislaturprogramms 2026–2029, insbesondere in den Handlungsfeldern Kommunikation, Partizipation und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der Bevölkerungsantrag ermögliche es, Anliegen mit breiter Abstützung direkt ins Gemeindeparlament einzubringen.
«Damit wird der Dialog zwischen Bevölkerung, Einwohnerrat und Gemeinderat vertieft und transparenter gestaltet», schreibt die Exekutive. Bestehende Volksrechte würden dadurch weder ersetzt noch geschwächt, sondern sinnvoll ergänzt.
Gerade in einer wachsenden Gemeinde wie Emmen könne ein solches Instrument helfen, Anliegen aus Quartieren, Vereinen oder bestimmten Bevölkerungsgruppen frühzeitig sichtbar zu machen. Der Einwohnerrat bleibe dabei das zentrale Entscheidungsorgan; er prüfe und gewichte die eingereichten Vorstösse weiterhin eigenständig.
Umsetzung im Rahmen der Gemeindeordnung
Konkret verlangt die Motion, dass der Gemeinderat im Rahmen der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung einen Vorschlag für die Einführung des Bevölkerungsantrags ausarbeitet. Dabei soll insbesondere geklärt werden, wie viele Unterschriften erforderlich sind und wer unterzeichnen darf.
Der Gemeinderat ist bereit, dieses Instrument im Rahmen der Totalrevision vertieft zu prüfen und in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Über die konkrete Ausgestaltung würde letztlich wiederum der Einwohnerrat entscheiden.
Über die Motion befindet das Parlament an seiner Sitzung vom 10. März 2026. Sollte der Vorstoss angenommen werden, könnte Emmen künftig ein zusätzliches Instrument erhalten, mit dem die Bevölkerung ihre Anliegen direkt ins politische Zentrum der Gemeinde tragen kann.
