März-Abstimmungen: Grüne Luzern haben Parolen gefasst
Die Mitgliederversammlung, an der die Parolen gefasst wurden, markierte zugleich den Start der Kampagne «Kanton Luzern ist Grün«, die Präsenz zeigen will.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Luzern die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März gefasst.
Die Mitglieder beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Klimafonds-Initiative, sowie die Nein-Parole zur SRG-Halbierungsinitiative und zum Individualbesteuerungs-Referendum.
Mit grosser Mehrheit verabschiedeten die Mitglieder zudem die Ja-Parole für den Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative und für die kantonale Abstimmung über den zweiten Ausbauabschnitt der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht.
Die Mitgliederversammlung markierte zugleich den Start der Kampagne «Kanton Luzern ist Grün» und wurde von einer Podiumsdiskussion mit Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Aline Trede, Alt-Kantonsrätin Heidi Rebsamen und Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Giulia Bucheli begleitet.
Grüne Luzern sagen Ja zur Klimafonds-Initiative
Die Grünen Kanton Luzern fassen einstimmig die Ja-Parole zur Klimafonds-Initiative. Die Initiative ermöglicht dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, etwa in Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien und den Ersatz fossiler Heizsysteme und sorgt gleichzeitig dafür, dass der soziale Ausgleich nicht auf der Strecke bleibt.
«Wollen wir – und kommende Generationen – eine Zukunft haben, braucht es Investitionen in den Klimaschutz und erneuerbare Energien. Es braucht einen Klimafonds. Jetzt», sagt Zita Bucher, Co-Präsidium der Grünen Luzern.
Die Grünen Luzern betonen die strategische Bedeutung der Initiative: Trotz anderer dominanter Abstimmungsvorlagen bleibt der Klimawandel eine der grössten Sorgen der Bevölkerung.
Grüne Luzern sagen Nein zur SRG-Halbierungsinitiative: für Medienvielfalt und Demokratie
Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zur SRG-Halbierungsinitiative. Diese will die Radio- und Fernsehabgabe massiv senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht befreien.
Eine Annahme hätte gravierende Folgen für die Medienvielfalt und die demokratische Grundversorgung, insbesondere in der Schweiz mit vier Amtssprachen.
«Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News brauchen wir starke, unabhängige öffentliche Medien», so Zita Bucher weiter. «Eine Halbierung des SRG-Budgets würde hochwertige Berichterstattung gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.»
Die Grünen Luzern lehnen die Initiative klar ab und setzen sich für eine solidarische Finanzierung des Service public ein.
Grüne sagen Nein zur Bargeld-Initiative und Ja zum Gegenvorschlag
Die Grünen Luzern empfehlen die Nein-Parole zur Bargeld-Initiative, sprechen sich jedoch für ein Ja zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und in der Stichfrage klar für den Gegenvorschlag aus.
Bargeld soll weiterhin verfügbar bleiben, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und für Menschen, die keinen oder erschwerten Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln haben. Dies wurde jedoch auch bisher nicht in Frage gestellt.
Der Gegenvorschlag verankert diese Anliegen präziser in der Verfassung, ohne rechtlich unklare Begriffe zu schaffen.
Grüne Luzern sagen Ja zur Individualbesteuerung und daher klar Nein zum Referendum
Die Mitgliederversammlung fasste einstimmig die Nein-Parole zum Individualbesteuerung-Referendum der konservativen Allianz. Die Individualbesteuerung schafft die sogenannte «Heiratsstrafe» ab und besteuert jede Person unabhängig vom Zivilstand.
Sie stärkt die Gleichstellung, fördert die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, und passt das Steuersystem an die heutige gesellschaftliche Realität an.
Die Grünen Luzern sehen in dieser Vorlage ein zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen und eine klare Priorität ihrer politischen Arbeit.
Grüne Luzern sagen Ja zum Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht
Ebenfalls beschlossen die Grünen Luzern grossmehrheitlich die Ja-Parole zum zweiten Ausbauabschnitt der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch.
Die Parteiversammlung erkennt die Notwendigkeit der Erneuerung der Strasse an, distanziert sich jedoch klar von weiteren Projekten für den motorisierten Individualverkehr, die der Kapazitätserweiterung dienen.
Auftakt zur Kampagne «Kanton Luzern ist Grün»
Im Rahmen der Mitgliederversammlung fand zudem eine Podiumsdiskussion zum Thema «Motivation in kritischen Zeiten» statt.
Mit Aline Trede (Nationalrätin und Fraktionspräsidentin), Heidi Rebsamen (ehemalige Kantonsrätin) und Giulia Bucheli (Vorstand Junge Grüne Luzern) diskutierte das Generationen-Panel über Ausdauer, Zuversicht und die Kraft politischen Engagements. Moderiert wurde das Podium von Michael Töngi, Grüner Nationalrat.
Die Mitgliederversammlung bildete zugleich den Auftakt zur Kampagne «Kanton Luzern ist Grün», mit der die Partei in den kommenden Monaten mit weiteren Veranstaltungen und Aktionen sichtbar Präsenz zeigen wird.
