SP Luzern fordert Anpassungen des Programms Gesamtmobilität
Im Sinne einer Gesamtmobilität müssen Massnahmen für Velos, ÖV, Fussverkehr und motorisierten Verkehr gleichwertig aufgeführt werden, so die SP Kanton Luzern.
Die SP Kanton Luzern ist unzufrieden mit dem vorgelegten Entwurf zum Programm Gesamtmobilität.
Strategie und Massnahmen bei den verschiedenen Verkehrsmitteln werden unterschiedlich gewichtet.
Im Sinne einer gesamtheitlich gedachten Mobilität müssen jedoch Massnahmen für Velos, ÖV, Fussverkehr und motorisierten Verkehr gleichwertig aufgeführt und beurteilt werden.
Es fehlen Massnahmen für Busbeschleunigung und Verkehrsmanagement. Die SP fordert entsprechende Anpassungen des Programms.
Velo-Konzept fehlt ganz, ÖV-Themen nur knapp und oberflächlich gehalten
Das aus Bauprogramm, ÖV-Bericht und Velokonzept gestaltete Programm Gesamtmobilität (PGM) als neue, gesamtheitlich angelegte Mobilitätsstrategie mit dem Einbezug aller Verkehrsmittel ist stringent und die logische Folge eines sinnvollen Paradigmenwechsels in der Mobilitätspolitik.
Die SP ist überzeugt, dass die aktuellen Problemstellungen bezüglich Verkehr und Klima nur mit einer Mobilitätsstrategie gelöst werden können, welche die Verkehrsmittel gesamthaft betrachtet.
Unabhängig von der sinnvoll zugrunde gelegten Strategie des PGM erweckt die regierungsrätliche Vorlage jedoch den Eindruck, als sei nur das Bauprogramm inhaltlich neu gestaltet worden.
Einerseits fehlt das Velokonzept zum jetzigen Zeitpunkt gänzlich, andererseits ist der ÖV-Angebots-Teil sehr knapp und oberflächlich gehalten. So erhalten beispielsweise Busbeschleunigungsmassnahmen im vorliegenden Entwurf nicht die für die Verkehrswende nötige Priorität.
Massnahmen zu Busbeschleunigung und digitalem Verkehsmanagement fehlen
Die Ziele und Kriterien des Programms «Zukunft Mobilität Luzern» (Zumolu) müssen konsequenter in der Massnahmenpriorisierung und in der Gewichtung der Bewertungskriterien umgesetzt werden.
Verkehrssicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung an den Kantonsstrassen müssen gleichwertig wie die Sicherstellung des Verkehrsflusses betrachtet werden. Die SP bedauert, dass im Horizont 2027 -30 (im eigentlichen PGM) und in den Zielen fast gänzlich Massnahmen zur Busbeschleunigung und zum digitalen Verkehrsmanagement fehlen.
Kantonsrätin Sarah Bühler-Häfliger betont: «Massnahmen zur Busbeschleunigung sind zentral für die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs und für die Verlagerung des Modalsplits. Diese Massnahmen für den ÖV müssen separat priorisiert und mit klarer Umsetzungsperspektive ausgewiesen werden.»
SP fordert verbindliche Massnahmen mit Systemwirkung
Das vom Kantonsrat überwiesene SP-Postulat 168 über eine konsequente Busbeschleunigung im öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern zeigt den politischen Willen und den Bedarf nach solchen Massnahmen deutlich.
Weiter spricht sich die SP zur Erreichung des kantonalen Klimaziels «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» klar für eine deutlich höhere Gewichtung von Massnahmen mit sofortiger Systemwirkung wie Busbevorzugung, Velosicherheit, Fussnetz oder Verkehrsmanagement gegenüber Projekten mit primären MIV-Kapazitätseffekten wie beispielsweise dem Bypass aus.
Barrierefreie Zugänge müssen prioritär umgesetzt werden
Bei der Umsetzung der Massnahmen zur Erfüllung des Behindertengesetzes (BehiG) zeigt sich ein Vollzugs- und Priorisierungsproblem.
Caroline Rey, Kantonsrätin, sagt: «Eine seit 2002 klare gesetzliche Aufgabe wurde bis heute nicht konsequent umgesetzt. Jetzt braucht es klare Prioritäten, damit möglichst bald alle ÖV-Haltestellen barrierefrei und damit zugänglich für alle werden.»
Die SP plädiert für ein neues Wording: Neu soll anstatt von behindertengerecht von barrierefrei gesprochen werden. Barrierefreie Haltestellen sind auch für ältere Personen, Menschen mit Einschränkungen oder Personen mit Kinderwagen und Rollator einfacher zugänglich.
Weitere Anpassungsvorschläge
Die SP hat in ihrer Stellungnahme weitere Anpassungsvorschläge eingereicht.
So sollen beispielsweise Busbeschleunigungsmassnahmen in einem separaten Programmpaket aufgeführt, bestehende regionale Mobilitätskonzepte in die Planung miteinbezogen und diverse Ziele im Bereich des ÖV im PGM verankert werden.
