Zug: Rat lehnt erhöhte Kantonsbeteiligung an Krankenkassenprämien ab
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion, die eine höhere Kantonsbeteiligung an den Gesundheitskosten forderte, mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Regierung hatte zuvor eine flexible Regelung statt einer starren Vorgabe empfohlen.
Der Regierungsrat sollte laut Motion eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, wonach der Kanton bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) einen höheren Kostenanteil übernimmt als gesetzlich vorgeschrieben.
EFAS, im November 2024 von den Stimmberechtigten angenommen, schreibt vor, dass ab 1. Januar 2028 mindestens 26,9 Prozent der ambulanten und stationären Dienstleistungen sowie ab 2032 auch der Pflegekosten von den Kantonen übernommen werden müssen.
Die Vorstösser Luzian Franzini (ALG) und Ronahi Yener (SP) betonten, dass es das Ziel sei, die Krankenkassenprämien auf dem Niveau der Jahre 2026 und 2027 zu halten. Zudem soll der vom Kanton übernommene Anteil an den stationären Spitalkosten für die Zuger Bevölkerung auch über die Jahre 2026 und 2027 hinaus beibehalten werden. Franzini forderte ein «politisches Commitment», damit die Überschüsse so verteilt werden, dass die Bevölkerung davon profitiere.
Der Regierungsrat sprach sich für die Teilerheblicherklärung aus und war dagegen, eine erhöhte Kantonsbeteiligung gesetzlich festzuschreiben. Gesundheitsdirektor Andreas Hausherr (Mitte) betonte, dass die Kantonsbeteiligung stattdessen regelmässig neu beurteilt werden solle. Unterstützung gab es für diesen Ansatz von der Mitte und der GLP.
FDP und SVP lehnten den Vorstoss ab. Hans Jörg Villiger (SVP) kritisierte, die Motion verschleiere die tatsächlichen Kosten im Gesundheitswesen. Für Jill Nussbaumer (FDP) setzte die Vorlage gesundheitspolitisch ein «falsches Signal».
Nach mehreren Abstimmungsrunden erhielten sowohl die Teilerheblichkeit als auch die Ablehnung je 38 Stimmen. Kantonsratspräsident Stefan Moos (FDP) folgte letztlich seiner Fraktion und erklärte den Vorstoss für nicht erheblich.
