Stadtluzerner Finanzen verschlechtern sich bis 2030 stetig
Das Sparschwein der Stadt Luzern leert sich. Wegen hoher geplanter Investitionen schrumpft das Nettovermögen, das 2030 erstmals seit Langem negativ sein dürfte, wie aus der Finanzplanung des Stadtrats hervorgeht.
Hatte die Stadt Luzern nach Abschluss des Rechnungsjahrs 2025 noch 502 Millionen Franken auf der hohen Kante, soll 2030 eine Nettoschuld von 76 Millionen Franken zu Buche stehen. Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) sagte am Dienstag vor den Medien, der Stadtrat wolle bewusst investieren, besonders in Bildung, Kultur, Sport oder Mobilität.
Die im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027-2030 vorgesehenen Investitionsprojekte weisen ein Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Franken auf. Eine Steuererleichterung ist nach zuletzt vier Senkungen in Folge nicht vorgesehen. In allen Planjahren rechnet die Stadt mit einem Steuerfuss von 1,45 Einheiten. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt sei nun «ausgeschöpft und verplant», wie es in den Unterlagen hiess.
Neue Rekorde bei Investitionen
Dennoch soll die Stadt 2027 nochmals einen Gewinn von 18,3 Millionen Franken erzielen, der als «solide» bezeichnet werden könne, so Roland Brunner, Chef Finanzverwaltung. Dies auch dank höheren Steuererträgen, wobei die Stadt dabei von «einer Handvoll» Unternehmen abhängig sei, die besonders viel Steuern bezahlen.
Die für 2027 geplanten Nettoinvestitionen sollen mit 175,6 Millionen Franken einen neuen Rekordwert erreichen, sagte Brunner. Diesen Wert soll die Stadt schon im darauffolgenden Jahr übertreffen.
Besonders in der Bildung stehen hohe Investitionen an, etwa für Schulhaussanierungen, modulare Schulbauten oder eine Tagesschule. Aber auch die Sanierung eines Stockwerkeigentums kostet die Stadt über 30 Millionen Franken. Das Nettovermögen soll im kommenden Jahr um 102 Millionen Franken abnehmen.
Gemäss Planung: Steuererhöhung 2031
2028 sind nochmals schwarze Zahlen vorgesehen. Für 2029 rechnet der Stadtrat hingegen mit einem Verlust von 13,5 Millionen Franken, und 2030 soll das Defizit 61,8 Millionen Franken betragen. Treffen diese Ergebnisse ein, ist gemäss den Regeln der Stadt über die Schuldenbremse per 2031 eine Steuererhöhung angezeigt. Dann unterschreitet die Stadt gemäss den Erwartungen nämlich zweimal hintereinander das Zielband für das Nettovermögen.
Mit ein Grund dafür sind die rückläufig erwarteten Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Diese lagen bisher auf «sehr hohem Niveau», wie Bitzi Staub sagte, und sollen gemäss Prognosen nun zurückgehen.
Hohes Aufgabenwachstum
Der Nettoaufwand der Stadt soll im kommenden Jahr um 11,6 Prozent wachsen. Damit hält das Budget die Wachstumsvorgaben des Stadtparlaments, das im letzten Jahr nur 2,9 Prozent Kostenwachstum forderte, «bei Weitem nicht» ein, wie Bitzi Staub einräumte.
Zu den Gründen dafür zählten Sonderkredite, welche das Stadtparlament in der Zwischenzeit genehmigte. Dazu kämen weitere pendente Sonderkredite. Ein Festsetzen der Wachstumsrate sei ohnehin «schwierig», nur schon aufgrund der demografischen Entwicklung und der Teuerung, sagte Bitzi Staub.
Die Budgethoheit liege letztlich beim Parlament. Es könne an jedem Budget «schrauben» – und auch politische Leistungsaufträge anpassen. «Das Parlament hat manchmal ein kurzes Gedächtnis», sagte Bitzi Staub. «Im Frühling bestellt es Leistungen und im Herbst beklagt es das Ausgabenwachstum.»
Budgetabweichung 2026 erwartet
Für das laufende Jahr rechnet der Stadtrat laut einer Prognose von Ende April mit einem Verlust von 6,7 Millionen Franken. Erwartet war ein Gewinn von 26 Millionen Franken. Einen grossen Teil der Budgetabweichung macht die Gründung einer Stiftung für Wohnraum aus, in welche die Stadt 30 Millionen Franken einzahlt. Diese beschloss die Stimmbevölkerung im Juni. Eine zweite Prognose des Jahresabschlusses 2026 solle bald folgen, sagte Bitzi Staub weiter.
Das Luzerner Stadtparlament, der Grosse Stadtrat, hatte für 2026 eine Steuersenkung gegen den Willen der Stadtregierung in der Budgetberatung vorgenommen. Die Stimmbevölkerung segnete diese zusammen mit dem Budget an der Urne ab. Die Rechnung 2025 schloss die Stadt mit einem Gewinn von 92,7 Millionen Franken, und damit 114,9 Millionen Franken über dem Budget, ab.
