Urner Kantonsparlament heisst Entlastungspaket gut
Uri,
Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Entlastungspaket mit fünf Anträgen grossmehrheitlich gutgeheissen. Diskussionen gab es einzig beim Antrag über die Erhöhung der Strassenverkehrssteuern.
Die Urner Regierung will bis 2030 mit 78 Massnahmen 113 Millionen Franken einsparen. Ursprünglich plante sie gar 88 Massnahmen mit einem Spareffekt von 114 Millionen Franken. Nach Kritik in der Vernehmlassung krebste der Regierungsrat zurück und legte dem Landrat einen neuen Vorschlag vor.
Noch in der ersten Lesung gab es zahlreiche Wortmeldungen zum Globalbilanzausgleich, einer Zahlung des Kantons an die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs. Nachdem der Vorschlag, diesen gänzlich zu streichen, auf breite Kritik gestossen war, setzte sich letztlich ein Kompromiss von Marcel Bachmann (FDP) durch. Dieser sah vor, den Ausgleich fix für vier Jahre auf die Hälfte, das heisst 2,35 Millionen Franken, zu begrenzen.
In der zweiten Lesung gab es zu diesem Antrag keine Diskussionen mehr. Über den Globalbilanzausgleich als Teil des Massnahmenpakets wird das Urner Stimmvolk an der Urne entscheiden.
Der Landrat behandelte neben der Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich im Bereich des Globalbilanzausgleichs vier weitere Anträge zum Massnahmenpaket.
So sprach sich das Kantonsparlament für eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Verkehrsdienstleistungen der Matterhorn-Gotthard-Bahn (MGB), der Auto AG Uri, der Postautobetriebe, der Treib-Seelisberg-Bahn sowie der Luftseilbahn Schattdorf-Haldi von bisher 10 auf neu 30 Prozent aus.
Erhöhung der Strassenverkehrssteuern löst am meisten Debatten
Ohne Diskussionen genehmigte das Parlament zudem die verbleibenden 76 Massnahmen sowie den Antrag, wonach Regierung und Gemeinden eine Überprüfung der Aufgaben- und Finanzstrukturen vorzunehmen haben.
Am meisten Debatten löste die geplante Erhöhung der Strassenverkehrssteuern um zehn Prozent aus. Mitglieder der SVP stellten sich dagegen. Die SVP Uri hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Im Landrat wurde dies am Mittwoch bekräftigt.
Landrat Franz Imholz (SVP) sagte, dass vor allem Personen ausserhalb des Urner Talbodens auf ein Fahrzeug angewiesen seien. Besonders spürbar sei eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuern für Pendler, Menschen mit geringem Einkommen sowie Beschäftigte in Forst und Landwirtschaft. «Dass genau diese Personen zur Kasse gebeten werden, ist falsch und ungerecht.»
Claudia Brunner (SVP) bezeichnete die Erhöhung als «Bedrohung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität» und warnte vor einer «Schwächung des Wirtschaftsstandorts Uri».
Finanzdirektor Urs Janett (FDP) hielt dagegen. Vom Entlastungspaket seien viele betroffen, und Freude habe niemand daran. Die Regierung habe angekündigt, auch auf der Einnahmeseite Akzente setzen zu wollen. «Seit über 25 Jahren wurden die Ansätze bei den Strassenverkehrssteuern nicht mehr angepasst. Die Teuerung in dieser Zeit beträgt rund 18 Prozent», sagte er.
In der Schlussabstimmung nahm der Landrat den Antrag mit 42 Ja-, 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an.
