Kantonsrat will Umfahrungen nicht aus Richtplan streichen
Das Zuger Kantonsparlament belässt die Umfahrung Unterägeri im kantonalen Richtplan und folgt damit nicht dem Antrag der Regierung. Für die Umfahrung Zug soll das Südportal bis zum Vorliegen einer Lösung im Richtplan gesichert bleiben.
Mit der Streichung der Umfahrungen Zug und Unterägeri aus dem kantonalen Richtplan setze die Regierung den Volksentscheid planungsrechtlich um, sagte Baudirektor Florian Weber (FDP) in der Debatte am Donnerstag. Das Stimmvolk, so der Regierungsrat, habe die Umfahrungen an der Urne abgelehnt. Die Streichung der Umfahrungen entspreche dem Vollzug des «Wählerwillens».
Unterstützung für die Streichung beider Umfahrungen kam von den Ratslinken. «Der Volksentscheid ist eindeutig gewesen», sagte Andreas Iten. Dieses Nein gelte es zu respektieren und konsequent umzusetzen. SP-Kantonsrat Christian Hegglin fragte, ob man am Volk vorbeipolitisieren wolle.
Wie die Regierung sprach sich auch die vorberatende Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr für die Streichung der Umfahrung Zug aus dem Richtplan aus. Die Umfahrung Unterägeri wollte sie hingegen beibehalten und die Räume für die Portale sichern.
Eine Tunnellösung sei mit grosser Wahrscheinlichkeit die einzige Möglichkeit, das Zentrum von Unterägeri zu entlasten, sagte Kommissionspräsident Thomas Meierhans (Mitte). Es sei deshalb falsch, die Umfahrung «voreilig» aus dem Richtplan zu streichen.
Mit 62 zu 16 Stimmen folgte eine deutliche Mehrheit des Parlaments der Kommission und nicht dem Regierungsrat.
Ein Antrag der FDP zur Sicherung von Räumen für das Südportal in der Stadt Zug fand im Rat dank der Unterstützung der SVP eine Mehrheit. Sprecher Thomas Gander plädierte erfolgreich dafür, sich «Optionen offenzuhalten», da neue Lösungen für die Verkehrsprobleme der Stadt Zug nötig seien. Gegen den Willen der Regierung und der Kommission obsiegte der Antrag mit 44 zu 32 Stimmen.
Unbestritten waren im Kantonsrat andere Anträge im Richtplan: So soll unter anderem im Lorzentobel ein neues Wasserkraftwerk entstehen, das zwei alte Anlagen ersetzt, die Energieproduktion erhöht und das Flussbett der Lorze ökologisch aufwerten soll. Gutgeheissen wurde ferner die Festlegung der Lorze zwischen Ägeri- und Zugersee als für Wasserkraft geeignete Gewässerstrecke.
Weitere Anpassungen betrafen die Stadt Zug, die im Rat für wenige Wortmeldungen sorgten. So prüfte die Stadt neue Einzonungen am Meisenberg, doch der Regierungsrat wollte die bestehende Siedlungsgrenze beibehalten. Auch im Quartier Guthirt lehnte er eine Anpassung des Richtplans ab und hielt an der bisherigen Siedlungsgrenze sowie am Verdichtungsgebiet fest.
Letztlich hiess der Kantonsrat die Richtplanänderungen mit 61 zu 12 Stimmen gut.
Die Umfahrungen Unterägeri und Zug wurden von den Zuger Stimmberechtigten 2024 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53 respektive 56,9 Prozent abgelehnt.
Die Ortszentren von Unterägeri und Zug sind seit Jahren stark vom Verkehr belastet. Umfahrungen wurden deshalb schon früh diskutiert: in Unterägeri seit den 1950er-Jahren, in Zug seit den 1960er-Jahren.
