Zuger Regierungsrat lehnt Einsetzung einer PUK ab
Der Zuger Regierungsrat lehnt die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab.
Der Zuger Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Die Einsetzung einer PUK unter den jetzigen Umständen würde die Gewaltenteilung aushöhlen, erklärte er.
Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Zuger Kantonsrats hatte am 16. Juni bekannt gegeben, dass sie die Einsetzung einer PUK fordert. Sie wirft der Regierung vor, sich nicht kooperativ verhalten zu haben, als sie möglichen Unstimmigkeiten im Grundbuch- und Notariatsinspektorat nachgehen wollte.
Vorwürfe an Stawiko
Der Regierungsrat kehrte in einer Mitteilung vom Mittwoch den Spiess um. Die Stawiko habe die bei ihr eingegangenen Aufsichtsanzeigen widerrechtlich nicht an ihn weitergeleitet. Damit habe er seine in der Verfassung vorgesehene Aufsichtspflicht bis heute nicht wahrnehmen können.
